Die Demokratie hat aktuell einen schweren Stand: Vor allem gezielte Desinformation verschiebt die Grenzen des Sagbaren und sorgt dafür, dass antidemokratische Positionen salonfähig erscheinen. In einem solchen Umfeld ist es wichtig und geboten, dass der öffentliche Sektor Haltung zeigt. Die gesetzlichen Regelungen sind klar – auch, wenn manche die Auslegung verändern möchten.

Viele Menschen haben etwas unklar im Kopf, dass für Beamt:innen und Angestellte im Staatsdienst das Neutralitätsgebot gilt. Da die Wenigsten wissen, was genau es damit auf sich hat, neigen viele dazu, im Zweifelsfall lieber zu schweigen – vor allem, wenn das Gegenüber sehr bestimmt auftritt.

Neutralität im Sinne des Grundgesetzes bedeutet, dass der Staat:

Das wiederum bedeutet, dass der Staat und seine Bediensteten nicht wertfrei agieren. Gegenteilig sind sie den Werten des Grundgesetzes verpflichtet: Sie müssen für die Grundrechte eintreten und die Demokratie schützen – und zwar nicht nur in Leitbildern, sondern auch im Alltag.

„Desinformation und Polarisierung sind Teil strategischer Kommunikationsmuster geworden. Wer hier schweigt, fördert Ruchlosigkeit und gefährdet Zukunftsfähigkeit“, erklärt Prof. Dr. Dr. Alexander Brink, Professor für Wirtschafts- und Unternehmensethik an der Universität Bayreuth. „Wer sich seiner politischen Verantwortung bewusst ist, digitale Räume wertebasiert gestaltet und Nachhaltigkeit aktiv fördert, trägt dazu bei, Demokratie nicht nur zu schützen, sondern zukunftsfähig zu machen.“

Diese Sätze stammen aus einem Beitrag über politische Verantwortung, mit dem der Autor sich vornehmlich an Unternehmen richtet. Er lässt sich aber sehr gut auf die Verwaltung und öffentliche Organisationen übertragen. Diese repräsentieren den Staat noch weit mehr als Privatunternehmen.

Noch klarer ist die Formulierung von ver.di in der Informationsbroschüre Haltung ist erlaubt – der „Mythos Neutralitätsgebot“: „Staat und Zivilgesellschaft sind den Grund- und Menschenrechten verpflichtet und müssen Angriffen darauf gerade nicht neutral gegenüberstehen.“

Tipp: Diese Broschüre können Sie im Zweifel heranziehen, um sich Ihrer Rechte zu vergewissern. Empfehlen Sie sich auch Ihren Mitarbeitenden.

Um Unsicherheiten zu vermeiden, wie Mitarbeitende mit demokratiegefährdenden Aussagen umgehen können, sollten Sie einen Wertekompass erarbeiten. So geben Sie Ihrem Team klare Handlungsempfehlungen und stärken ihm mit rechtssicheren Regelungen den Rücken.

Sind Sie selbst nicht hundertprozentig sicher, was die rechtlichen Hintergründe betrifft? Es gibt Hilfestellungen, etwa den erst 2025 gegründeten Verwaltung für Demokratie e. V. mit seinem Erste-Hilfe-Kit Demokratie. Es informiert über die Grundprinzipien:

Neben Erklärungen finden Sie hier auch Checklisten und rechtliche Hintergründe zu den einzelnen Prinzipien. Anlaufstellen und weiterführende Informationen runden das Angebot ab.

Info: Führungskräfte sollten auch bei diesem Thema mit gutem Beispiel vorangehen. Idealerweise ist für sie die Wahrung der Demokratie ebenso selbstverständlich wie die Cultural Awareness.

Der Angriff auf demokratische Strukturen muss nicht zwingend von außen kommen: Selbst Kolleginnen und Kollegen oder Vorgesetzte können der Überzeugung sein, dass die Demokratie nicht die beste Staatsform ist. In speziellen Schulungen können Sie Ihre Mitarbeitenden für Anwürfe solcher Personen sensibilisieren lassen. Sie lernen:

Lernen die Teammitglieder zusammen, sind sie mutiger darin, sich im Bedarfsfall gegenseitig zu unterstützen.

Tipp: Bei Bedarf können Sie Ihre Mitarbeitenden selbst gezielt gegen Rassismus und Diskriminierung schulen lassen.

Dass Ihr Team weiß, wann es zugunsten der Demokratie einzugreifen hat, ist nur die halbe Miete. Es ist wichtig, dass auch die Bürgerinnen und Bürger, die mit Ihrer Verwaltung oder Ihrer Organisation zu tun haben, Ihre Haltung verstehen. Das können Sie auf verschiedenen Wegen erreichen:

Ihre Behörde oder Organisation darf keinen Zweifel daran lassen, dass sie und alle ihre Mitglieder fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. In manchen Fällen kann es dafür nötig sein, Personen auf ihr Fehlverhalten aufmerksam zu machen. Das mag unangenehm sein, doch es hilft dabei, den Rahmen des Sagbaren wieder an seinen ursprünglichen Platz zu verschieben.

Der Blick ins Ausland ist momentan für Freunde der Demokratie nicht ermutigend. Auch hierzulande mehren sich Äußerungen von Politikerinnen und Politikern, die auf den ersten Blick mit der unantastbaren Menschenwürde aus Artikel 1 des Grundgesetzes oder mit der Gleichbehandlung nach Artikel 3 nicht gut vereinbar sind. Es kann einfacher erscheinen, einen ähnlichen Ton anzuschlagen.

Doreen Denstädt vom Verwaltung für Demokratie e. V. hat dazu eine klare Ansicht: „Politik kommt und geht, Verwaltung bleibt.“ Nur, weil aktuell Personen auf hohen Posten sitzen, die ihrerseits Demokratienachhilfe brauchen könnten, bedeutet das nicht, dass Sie und Ihre Mitarbeitenden sich ebenfalls von den Prinzipien des Grundgesetzes entfernen dürften. Gegenteilig ist es jetzt wichtiger denn je, Haltung zu wahren – eine Haltung, die gestützt wird durch Rückgrat und Mitgefühl.